Kündigung und Mitteilungspflichten

In § 622 BGB sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für ordentliche Kündigungen geregelt (anders bei außerordentlichen Kündigungen). Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen (28 Tage nicht etwa einen Monat!) und ist jeweils zum 15. oder mit Ablauf eines Kalendermonats möglich. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beispielsweise nur zwei Wochen. Ist der Arbeitnehmer dem Betrieb bereits länger als zwei Jahre zugehörig, verlängert sich die Kündigungsfrist mit der Zeit. Sie kann jedoch längstens sieben Monate betragen, bei einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren.

Die einzelnen Kündigungsfristenverlängerungen werden anhand des nachfolgengen Schaubildes verdeutlicht:

 

Allgemeines

 Arbeitgeber sollen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig u. a. über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur frühzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 1 SGB III informieren und sie hierzu freistellen. Die Regelungen und Hinweise zur Arbeitsuchendmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III finden Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.de (Pfad: Bürgerinnen & Bürger/Arbeitslosigkeit/Arbeitslosigkeit droht/Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung bzw. Pfad: Unternehmen/Rechtsgrundlagen/ Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung).

Formulierungshilfen

Folgende Formulierungen können verwendet werden:

1. bei einem Aufhebungsvertrag bzw. einer Kündigung,

„Nach § 38 Abs. 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Somit können Arbeitnehmer wählen, ob sie sich rechtzeitig persönlich in der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden oder damit sie die gesetzlichen Fristen nicht versäumen, die Möglichkeit der telefonischen, schriftlichen oder Online- Anzeige (unter www.arbeitsagentur > JOBBÖRSE > Arbeitsuchend melden) nutzen. Eine Verletzung der Pflicht zur Meldung nach § 38 Abs. 1 SGB III kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird. Auch wenn eine Weiterbeschäftigung vorgesehen ist, sind Sie zur Meldung verpflichtet, solange der Vertrag über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch nicht geschlossen wurde.“

2. bei einem zeitlich befristeten Vertrag

„Nach § 38 Abs. 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Somit können Arbeitnehmer wählen, ob sie sich rechtzeitig persönlich in der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden oder damit sie die gesetzlichen Fristen nicht versäumen, die Möglichkeit der telefonischen, schriftlichen oder Online- Anzeige (unter www.arbeitsagentur.de > JOBBÖRSE > Arbeitsuchend melden) nutzen. Eine Verletzung der Pflicht zur Meldung nach § 38 Abs. 1 SGB III kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem Ende des Arbeitsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach dem Vertragsabschluss zu erfolgen.“

Bei zweckbefristeten Arbeitsverträgen wird empfohlen, den oben stehenden Hinweis zusätzlich in die schriftliche Unterrichtung über die Zweckerreichung aufzunehmen.