Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten

Mindestlohn

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingeführt. Aktuell beträgt der Mindestlohn  brutto 9,19 € je Zeitstunde. Die Höhe wurde durch den Gesetzgeber bestimmt. Im Jahre 2020 steigt der Wert auf 9,35 €.

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer. Ebenso Anspruch haben Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Das gilt nicht für Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren oder für bis zu dreimonatige Orientierungspraktika oder für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation.

Ausgenommen von dem Anspruch auf den Mindestlohn sind außerdem jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende. Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren (Langzeitarbeitslose i.S. v. § 18 SGB III) haben erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Anspruch auf den Mindestlohn.

Anderweitige Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Arbeitnehmer können auf den Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Der Mindestlohnanspruch kann nicht verwirkt werden. Die Einhaltung des Mindestlohns wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung kontrolliert. Um die Kontrolle zu erleichtern, bestehen für Arbeitgeber zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten.

Aufzeichnungspflichten

Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten festhalten.

Die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgt sein. Die Aufzeichnungen sind dann für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren - beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt - aufzubewahren.

Es gibt seitens des Gesetzgebers keine Vorgaben, wie die Dokumentation der Arbeitszeit zu erfolgen hat. So können diese Angaben z. B. in Papierform, elektronisch mit Hilfe von Excel oder auch über elektronische Zeiterfassungssysteme erfolgen.

Achtung: Hier sind grundsätzlich nur die Arbeitgeber betroffen, die in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätig sind.

Betroffen sind demnach,

  • das Baugewerbe,
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport und das damit verbundene
  • Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • die Gebäudereinigung,
  • die Forstwirtschaft,
  • die Fleischwirtschaft sowie
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen.

 

Bisher war geregelt, dass eine Aufzeichnungspflicht nach § 17 Abs.1 und Abs.2 MiLoG dann nicht erforderlich ist, wenn der jeweilige Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von über 2.958 Euro brutto erhält. Diese Schwelle ist zum 01. August 2015 um eine neue Schwelle von 2.000 Euro brutto ergänzt worden. Die neue Schwelle greift jedoch nur dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Gehalt von über 2.000 Euro brutto als verstetigtes Arbeitsentgelt bereits in den letzten 12 Monaten von dem gleichen Arbeitgeber bereits erhalten hat. Für alle weiteren Arbeitnehmer, die nicht bereits seit 12 Monaten mehr als 2.000 Euro brutto verdienen, entfällt die Aufzeichnungspflicht -wie bisher - ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 Euro.

Daneben regelt die aktuelle Verordnung, dass eine Aufzeichnungspflicht für im Betrieb arbeitende Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers nicht erforderlich ist. Sollte es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person (z. B. GmbH) handeln oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. KG), dann kommt es auf die Verwandtschaft bzw. Beziehung zum vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft an.

 

 

Mindestlöhne aufgrund von Tarifverträgen, Rechtsverordnungen im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

 

BrancheIn Kraft abGültig bisBruttoverdienst je Arbeitsstunde

 

Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen      1. Januar 2018          31. Dezember 2018

  • Bundesweit: 15,26 €

Bauhauptgewerbe
(ohne Dachdeckerhandwerk und Gerüstbaugewerbe)      1. Januar 2018      31. Dezember 2019

  • Hilfsarbeiter Bundesweit und Facharbeiter Ost (Lohngruppe 1): 11,75 € (ab 1. März 2019: 12,20 €)
  • Facharbeiter Berlin (Lohngruppe 2): 14,80 € (ab 1. März 2019: 15,05 €)
  • Facharbeiter West (Lohngruppe 2): 14,95 € (ab 1. März 2019: 15,20 €)

Elektrohandwerk      1. Januar 2018      31. Dezember 2019

  • Bundesweit: 10,95 € (ab 1. Januar 2019: 11,40 €)

Geld- und Wertdienste      1. Januar 2019      31. Dezember 2019

  • Stationäre Dienstleistungen Ost, Berlin: 11,27 €
  • Stationäre Dienstleistungen Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein: 12,69 €
  • Stationäre Dienstleistungen Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg: 14,80 €
  • Stationäre Dienstleistungen Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen: 15,03 €
  • Mobile Dienstleistungen Ost, Berlin: 14,42 €
  • Mobile Dienstleistungen Schleswig-Holstein: 14,68 €
  • Mobile Dienstleistungen Rheinland-Pfalz, Saarland: 15,80 €
  • Mobile Dienstleistungen Bremen, Hamburg, Hessen: 16,79 €
  • Mobile Dienstleistungen Baden-Württemberg, Bayern: 17,11 €
  • Mobile Dienstleistungen Niedersachsen: 17,41 €
  • Mobile Dienstleistungen Nordrhein-Westfalen: 18,00 €

Gerüstbauerhandwerk      1. Mai 2017      30. April 2018

  • Bundesweit: 11,00 €

Maler- und Lackiererhandwerk      1. Mai 2018      30. April 2021

  • ungelernte Arbeitnehmer bundesweit: 10,60 € (ab 1. Mai 2019: 10,85 €, ab 1. Mai 2020: 11,10 €)
  • gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) West und Berlin: 13,30 € (ab 1. Mai 2020: 13,50 €)
  • gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) Ost: 12,40 € (ab 1. Mai 2019: 12,95 €, ab 1. Mai 2020: 13,50 €)

Pflegebranche (Altenpflege und häusliche Pflege durch Pflegebetriebe)      1. Januar 2018      30. April 2020

  • West und Berlin: 10,55 € (ab 1. Januar 2019: 11,05 €, ab 1. Januar 2020: 11,35 €)
  • Ost: 10,05 € (ab 1. Januar 2019: 10,55 €, ab 1. Januar 2020: 10,85 €)

Für die Pflegebranche tritt nach dem 4. Abschnitt des AEntG an die Stelle eines Tarifvertrags der Vorschlag einer Kommission, der neben den Gewerkschaften und den nichtkirchlichen Arbeitgebern auch Vertreter der kirchlichen Pflegearbeitgeber und der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer angehören. Damit wird dem so genannten Dritten Weg der Kirchen Rechnung getragen, die es unter Berufung auf ihr Selbstbestimmungsrecht ablehnen, Tarifverträge zu schließen oder sich Tarifverträgen zu unterwerfen.

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk      1. Mai 2017            30. April 2019

  • Bundesweit: 11,40 €

Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz BrancheIn Kraft abGültig bisBruttoverdienst je Arbeitsstunde Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit)1. Juni 201731. Dezember 2019

  • West: 9,23 € (ab 1. April 2018: 9,49 €, ab 1. April 2019: 9,79 €, ab 1. Oktober 2019: 9,96 €)
  • Ost und Berlin: 8,91 € (ab 1. April 2018: 9,27 €, ab 1. Januar 2019: 9,49 €, ab 1. Oktober 2019: 9,66 €)

(entnommen aus Wikipedia 06.05.2019)