Mini- bzw. Midijobs - Fallstricke bei Aushilfen auf Abruf

Aktuelles Sozialversicherungsrecht 2019

Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)

§12 Absatz 1-3 TzBfG – Arbeit auf Abruf

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

(2) Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

(3) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.

Weiterhin ist eine wichtige Änderung bei der Arbeit auf Abruf künftig zu beachten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit ihrer Arbeitszeit und mit ihrem Einkommen planen können.

  • § 2 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schreibt vor, dass bei der Vereinbarung von Arbeit auf Abruf eine wöchentliche Arbeitszeit festzulegen ist.

    Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt

  • Eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart, § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG.

    Damit wird ein wirksamer Anreiz gesetzt, tatsächlich eine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen.

FAZIT:

fehlen in einem Arbeitsvertrag entsprechende Passagen und wird der Arbeitnehmer auf Abruf eingestellt, so können sich massive Veränderungen ergeben:

 

Beispiel: 20 Stunden/ Woche x Mindestlohn 9,19 EUR/h x 4,3 Wochen/Monat = 790,34 EUR/Monat.

Das Aushilfsverhältnis ist kaputt und ein normales sozial- und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis entstanden. Zwar bekommt der Arbeitgeber die Beiträge von der Knappschaft zurück (450 EUR x 30% = 135 EUR), ABER er zahlt auf die 790,34 rd. 23% Sozialabgabe. Arbeitsrechtlich ist eine Korrektur der Lohnabrechnung maximal 3x Monate rückwirkend möglich, so dass der Arbeitgeber im schlimmsten Fall auch die Sozialabgaben des Arbeitnehmers übernehmen darf. Verfügt der Arbeitnehmer bereits über ein Arbeitsverhältnis, so muss der Angestellte mit Steuerklasse VI abgerechnet werden.

Aktuell ergeben sich so Effektivkosten von 951 EUR im Monat, wobei der Arbeitgeber ja von 450 EUR zzgl. 30% = 585 EUR ausgegangen war. Nachzahlung demnach 366 EUR/Monat

 

Es kann teuer werden! Die Arbeitsverträge sollten daher DRINGEND überprüft werden.