neues aus der Gesetzgebung: Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz

Mittwoch, 3. August 2016

Weniger Bürokratie für Unternehmen

Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Kabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

Kürzere Aufbewahrungsfristen, weniger Belege

Damit entlastet die Bundesregierung die Wirtschaft um rund 360 Millionen Euro pro Jahr. Allein durch kürzere steuerliche Aufbewahrungsfristen von Lieferscheinen gibt es eine Entlastung von 227 Millionen Euro. Weitere 43 Millionen Euro kommen durch höhere Pauschalierungsgrenzen zusammen. Sie steigen von 150 Euro auf 200 Euro für Rechnungen über Kleinbeträge. Die Unterlagen zur Abrechnung von pflegerischen Leistungen können künftig in elektronischer Form sicher übermittelt werden. Belege in Papierform sollen hierdurch vollständig entfallen. Das entlastet die betroffenen Unternehmen um 12,4 Millionen Euro.

Unternehmen dauerhaft entlasten

Bürokratische Lasten für Unternehmen zu reduzieren und Rechtssetzungsprozesse zu verbessern - das ist ein dauerhaftes Anliegen der Bundesregierung. Deswegen hat sie in den vergangenen zwei Jahren wichtige Vorhaben zum Abbau bürokratischer Belastungen vorangetrieben. Hierzu zählen insbesondere das Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung 2014" sowie die Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft vom Dezember 2014. Große Teile der darin enthaltenen Punkte sind bereits umgesetzt oder auf dem Weg der Umsetzung.

Die Bundesregierung hatte am 22. Juni ein neues Arbeitsprogramm beschlossen. Es hat den Titel "Bessere Rechtsetzung 2016". Das Arbeitsprogramm soll die mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von 2015 erreichten Entlastungen der Wirtschaft fortführen.

 

Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.