Sofortmeldung und Besonderheiten der "Schwarzgeldbranche"

Sofortmeldung

Von der Pflicht, Sofortmeldungen abzugeben, sind alle Arbeitgeber betroffen, die folgenden Wirtschaftsbereichen zuzuordnen sind:

  1. Baugewerbe
  2. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  3. Personenbeförderungsgewerbe
  4. Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe
  5. Schaustellergewerbe
  6. Unternehmen der Forstwirtschaft
  7. Gebäudereinigungsgewerbe
  8. Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  9. Fleischwirtschaft

Grundsätzlich sind das Arbeitgeber der Branchen, in denen Arbeitnehmer bis zum 31.12.2008 den Sozialversicherungsausweis mitführen mussten. Damit die Ermittlungsbehörden in den genannten Wirtschaftsbereichen die Identität der Arbeitnehmer bei Prüfungen leichter feststellen können, müssen die Arbeitnehmer zukünftig ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen.

Spätestens bei Beschäftigungsaufnahme ist die Sofortmeldung vom Arbeitgeber oder durch einen von ihm beauftragten Steuerberater oder ein Service-Rechenzentrum mittels Datenübertragung zu übermitteln.

Die Sofortmeldung kann wie alle anderen Meldungen zur Sozialversicherung aus den Entgeltabrechnungsprogrammen abgegeben werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Sofortmeldung über die Ausfüllhilfe „sv.net“ abzugeben. Diese Ausfüllhilfe kann Tag und Nacht kostenlos genutzt werden und ist im Internet abrufbar:

Homepage der ITSG

Ein Ersatz der Sofortmeldung durch eine schriftliche Anzeige per Brief, Telefax oder E-Mail ist nicht zulässig.

Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren


Personen, die in den oben genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Dienst- oder Werkleistungen erbringen, sind gemäß § 2a Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes  SchwarzArbG) verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen
und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Leiharbeitnehmer sind von der  Mitführungs- und Vorlagepflicht nach § 2a SchwarzArbG erfasst, wenn die Arbeitnehmerüberlassung in eine ausweismitführungspflichtige Branche erfolgt.

Die betrieblichen Anwendungsbereiche der Sofortmeldepflicht und der Ausweismitführungspflicht sind
identisch. Die Anwendungsbereiche wurden zwischen der Deutsche Rentenversicherung und den Behörden der Zollverwaltung abgestimmt. Insoweit gelten hinsichtlich des betrieblichen Anwendungsbereichs die im Internetauftritt der Deutschen Rentenversicherung zur Sofortmeldepflicht
hinterlegten Angaben auch für die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren.

Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs der Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG sind außer Arbeitnehmern weitere Personen, die in den oben genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Dienst- oder Werkleistungen erbringen, unter anderem Selbständige, betroffen.
Das Ausweispapier muss nicht unmittelbar am Körper getragen werden. Es gilt als mitgeführt, wenn es unmittelbar am Ort der Prüfung eingesehen werden kann. Dabei hat es im Original vorzuliegen, da Kopien insbesondere nicht den Nachweis gestatten, ob das Ausweisdokument echt und gültig ist. Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen sind mit Bußgeld bedroht.


Hinweispflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat jeden seiner Arbeitnehmer gemäß § 2a Abs. 2 SchwarzArbG nachweislich und schriftlich auf die o.g. Mitführungs- und Vorlagepflicht hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der  Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach dem SchwarzArbG vorzulegen. Auch Arbeitgeber im Sinne von § 1 AÜG, die Leiharbeitnehmer zur  Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in ausweismitführungspflichtige Branchen verleihen, unterliegen dieser Hinweispflicht.